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Kuba feiert den ersten Jahrestag der Verkündung der neuen Verfassung

Nationalversammlung, Foto: Tony Hernández Mena

Am Freitag den 10. April feierte Kuba den ersten Jahrestag der Verkündung seiner neuen Magna Carta, die "ein Vermächtnis für die neuen Generationen wird", sagte Ana Mari Machado, Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht.

In einem Beitrag über Twitter hob die Abgeordnete hervor, dass es nicht ausreiche, die Verfassung zu proklamieren, sondern dass seine Vorschriften wirksam werden müssen, und erinnerte daran, dass das kubanische Parlament für die intensive Gesetzgebungsarbeit verantwortlich sein wird. Sie betonte weiter, dass in diesem ersten Jahr intensive Arbeit geleistet wurde, um das verfassungsmäßige Mandat in seinen Übergangs- und Sonderbestimmungen zu erfüllen.

Ein Jahr nach diesem historischen Tag, hat das kubanische Parlament bereits Gesetze zu den Wahlen, der Fischerei, der Organisation und den Betrieb der Nationalversammlung und des Staatsrates sowie der kommunalen Versammlungen der Volksmacht und der Volksräte verabschiedet.

Darüber hinaus wurden in Übereinstimmung mit der neuen Verfassung, der Präsident und der Vizepräsident der Republik sowie die Präsidentschaft des Parlaments gewählt. Des Weiteren wurde der in der Verfassung festgeschriebene Premierminister ernannt.

Die Rede zur Proklamation der Verfassung der Republik wurde von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, gehalten. Er bezeichnete den neuen Verfassungstext als den Sohn seiner Zeit, der die Kontinuität der Revolution garantiert und die Bestrebungen all derer zusammenfasst, die für ein Kuba der sozialen Gerechtigkeit gekämpft haben. "Das Gesetz der Gesetze garantiert die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit unseres Sozialismus" und "Wenn etwas Besonderes es auszeichnet, dann ist es die Achtung der vollen Würde von Frauen und Männern und die Gleichstellung der Kubaner ohne jegliche Diskriminierung, und genau dies sind die Säulen, auf denen diese Gesellschaft basiert", so Raúl Castro weiter.

Mehr als sechs Millionen Kubaner - 78,3 Prozent der Wähler - stimmten dem Dokument zu, das der Bevölkerung in einem Referendum am 24. Februar 2019 vorgelegt wurde.

Der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez schrieb über Twitter, der 10. April sei ein schöner Tag in der Geschichte, da er auch den 151. Jahrestag der Guáimaro-Versammlung feiert, an der die erste Verfassung des Landes verabschiedet wurde.

In der Veröffentlichung der Nationalversammlung zum Jahrestag wurde darauf hingewiesen, dass "Wenn COVID 19 heute eine globale humanitäre Krise verursacht und eine Bedrohung für das Leben darstellt, verdoppelt die kubanische Regierung ihre Bemühungen um die Wahrung der nationalen Sicherheit und die Gewährleistung einer wirksamen Gleichstellung bei der Wahrnehmung und Ausübung von Rechten gemäß dem Mandat im Verfassungstext. (…) In diesem Sinne garantiert es allen Menschen den Zugang zu kostenloser und qualitativ hochwertiger öffentlicher Gesundheit. (…) Trotz der Eskalation der feindlichen Politik der US-Regierung, welche die Bedrohungen und die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade inmitten der Krise und gegen den Einspruch der internationalen Gemeinschaft verschärft, bleibt die Insel ihren Prinzipien des Internationalismus treu: proletarische, brüderliche Freundschaft, Hilfe, Zusammenarbeit und Solidarität der Völker der Welt."

Quellen: Nationalversammlung der Republik Kuba, Cubainformación, ACN

Michael Quander
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 11.04.2020